StGB § 355 – Verletzung des Steuergeheimnisses

(1) Wer unbefugt 1.personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als AmtstrĂ€ger a)in einem Verwaltungsverfahren, einem RechnungsprĂŒfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,b)in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,c)aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung ĂŒber die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungenbekannt geworden sind, oder2.ein fremdes Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis, das ihm als AmtstrĂ€ger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines anderen oder fremde Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnisse sind dem TĂ€ter auch dann als AmtstrĂ€ger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat. Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natĂŒrliche Personen oder Körperschaften, rechtsfĂ€hige oder nicht rechtsfĂ€hige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines anderen gleich.

(2) Den AmtstrĂ€gern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich 1.die fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,2.amtlich zugezogene SachverstĂ€ndige und3.die TrĂ€ger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener SachverstÀndiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.

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