StGB § 353b – Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1.AmtstrĂ€ger,2.fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,3.Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder4.EuropĂ€ischer AmtstrĂ€ger,anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefĂ€hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der TĂ€ter durch die Tat fahrlĂ€ssig wichtige öffentliche Interessen gefĂ€hrdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den FĂ€llen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er 1.auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner AusschĂŒsse verpflichtet ist oder2.von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,an einen anderen gelangen lĂ€ĂŸt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefĂ€hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschrÀnken.

(4) Die Tat wird nur mit ErmĂ€chtigung verfolgt. Die ErmĂ€chtigung wird erteilt 1.von dem PrĂ€sidenten des Gesetzgebungsorgansa)in den FĂ€llen des Absatzes 1, wenn dem TĂ€ter das Geheimnis wĂ€hrend seiner TĂ€tigkeit bei einem oder fĂŒr ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist,b)in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nr. 1;2.von der obersten Bundesbehördea)in den FĂ€llen des Absatzes 1, wenn dem TĂ€ter das Geheimnis wĂ€hrend seiner TĂ€tigkeit sonst bei einer oder fĂŒr eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder fĂŒr eine solche Stelle bekanntgeworden ist,b)in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der TĂ€ter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;3.von der Bundesregierung in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4, wenn dem TĂ€ter das Geheimnis wĂ€hrend seiner TĂ€tigkeit bei einer Dienststelle der EuropĂ€ischen Union bekannt geworden ist;4.von der obersten Landesbehörde in allen ĂŒbrigen FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 Nr. 2.In den FĂ€llen des Satzes 2 Nummer 3 wird die Tat nur verfolgt, wenn zudem ein Strafverlangen der Dienststelle vorliegt.

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